Der ewige Antifaschismus

Der Streit um die Begriffe „Faschismus” und „Antifaschismus” ist in Deutschland mittlerweile zur Tradition geworden und steht stets auf der gesellschaftspolitischen Tagesordnung. Im deutschsprachigen Raum gibt es zahlreiche Vereine, Initiativen, Bündnisse und Stiftungen, die sich dem Kampf gegen den Faschismus verschrieben haben. Mit dem selbstverliehenen Label „Antifaschismus” in all seinen Ausprägungen wird Stellung bezogen und die eigene moralische Haltung legitimiert.

Dabei ist Antifaschismus mittlerweile ein etabliertes zivilgesellschaftliches und zunehmend auch behördlich gefördertes Feld. So fließen beispielsweise im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!” des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend seit 2015 Millionen von Steuergeldern gezielt in Projekte gegen den Faschismus. Gleichzeitig tobt ein permanenter Kampf um die Definitionsmacht dieses Begriffes. Mit viel Hass und Hetze begegnen sich die politischen Lager regelmäßig und werfen sich gegenseitig faschistische Tendenzen vor.

Doch wer darf am Ende bestimmen, was Faschismus und Antifaschismus ist? Sollten wir als Zivilgesellschaft nicht vielmehr in der Lage sein, eine objektive, zeit- und ortsungebundene Definition für diese Begriffe zu finden? Sollten wir nicht unabhängig von Parteibuch, Tagespolitik und der momentan vorherrschenden Mehrheitsmeinung die Fähigkeit besitzen, diese Begriffe zu definieren? Im besten Fall erkennen wir Faschismus, wenn wir ihm begegnen – ganz ohne das Gewand des tagespolitischen Rauschens, das ihn womöglich umgibt.

Strukturelle Begriffsdeutung

Schaut man in den Duden, so beschreibt der Begriff Faschismus eine nach dem Führerprinzip organisierte, nationalistische, antidemokratische, rechtsradikale Ideologie. Mit anderen Worten eine totalitäre Herrschaftsform. Da Begriffe wie totalitär, antidemokratisch, rechtsradikal wiederum sehr individuell verstanden werden können, wollen wir eine weniger abstrakte Definition wählen.

Die meisten Menschen würden wohl zustimmen, dass es sich beim Faschismus um eine Form der Fremdenfeindlichkeit handelt. Eine Feindlichkeit gegen fremde Weltbilder, Kulturen, Lebenskonzepte, Nationalitäten oder Glaubensbekenntnisse. In diesem Sinne beschreibt „fremd” ein abweichendes Weltbild gegenüber dem eigenen, unabhängig von staatlichen Reisedokumenten und Geburtsort.

Zudem wird diese Fremdenfeindlichkeit in ihrer Konsequenz in einer gesellschaftlichen Machtstruktur ausgelebt. Dabei findet man in allen faschistischen Gesellschaftsordnungen immer zwei klare Grundmerkmale. Zum einen zwingt ein Teil einer Gesellschaft einem anderen Teil der Gesellschaft das eigene Weltbild auf. Das geschieht unter Zuhilfenahme von Gewalt und Nötigung. Logischerweise bringt dabei mindestens ein Teil der Gesellschaft eine Feindseligkeit und Ignoranz gegenüber dem Weltbild der restlichen Gesellschaft mit. Ansonsten würde es schlichtweg keinen Grund geben, der anderen Gruppe das eigene Weltbild vorzugeben. Zum anderen weist die Dynamik der Gesellschaft ein Verhältnis von Autorität und Gehorsam auf. Denn nur wenn der Großteil der Gesellschaft diese Machtverhältnisse akzeptiert, werden diese auch dauerhaft umgesetzt werden.

In einer faschistischen Gesellschaftsform wird somit ein Weltbild mit Gewalt und Nötigung durchgesetzt, eingebettet in ein Verhältnis von Autorität und Gehorsam.

Diese Definition ist bewusst von geschichtlichen Epochen und Persönlichkeiten abgekoppelt. Denn nur mit einer orts- und zeitunabhängigen Beschreibung kann Faschismus im hier und jetzt in möglicherweise neuen Formen und Farben erkannt werden.

Trotzdem deckt sich die hier gewählte strukturelle Definition von Faschismus mit den Denkschulen der Frankfurter Schule und Umberto Ecos Ur-Faschismus. Theodor W. Adorno und seine Kollegen der Frankfurter Schule entwickelten in „The Authoritarian Personality“ (1950) die sogenannte F-Skala – ein psychologisches Messinstrument, das die individuelle Anfälligkeit für autoritäre, proto-faschistische Einstellungsmuster erfasst. Diese Idee befasst sich detailliert mit der Dynamik von Autorität und Gehorsam in faschistischen Systemen.

Die Merkmale von Umberto Ecos „ewigen Faschismus“ werden ohne selektive Denkmuster angewendet. Hinter dem Begriff Faschismus ergeben sich so losgelöst von historischen Epochen strukturelle Mechanismen in autoritären Machtstrukturen. So beschreibt Eco beispielsweise den Rückgriff auf eine ungeprüfte, oft erfundene Tradition als Legitimationsquelle. Genau dieses Argumentationsmuster begegnet einem, wenn man die Autoritäts-Gehorsam-Struktur des Staates selbst infrage stellt. Es gab schon immer Herrschaft, Steuern und ein Gewaltmonopol, also müsse es das auch weiterhin geben. Dabei wird die bloße historische Kontinuität einer Machtstruktur stillschweigend zu ihrer Rechtfertigung.

Eco spricht auch von der Angst vor Verschiedenheit oder der Ablehnung des Fremden. Strukturell wird dabei das Bedürfnis nach einer homogenen Gesellschaft als allgemeines Muster beschrieben. Dieses Bedürfnis ruft eine führende Partei oder Bewegung auf den Plan, die das “richtige” homogene Weltbild durchsetzt und verkörpert.

Ein weiteres Merkmal ist die Besessenheit von einer Verschwörung des Feindes als zentrales Mobilisierungsmittel. Bemerkenswert ist, wie symmetrisch dieses Muster in Deutschland auf beiden Seiten des politischen Spektrums auftritt. So mobilisiert die linke und rechte Seite ihre Wähler mit den gleichen Argumenten. Da die andere Seite immer kurz davor stehe zu erstarken und an die Macht zu kommen, sei man gezwungen, selbst nach der Macht zu greifen, um allen anderen das „gute Weltbild“ aufzuzwingen.

So bekämpfte die AFA von 1932 unter der „Sozialfaschismus“-These die eigene Arbeiterbewegung als Feind, während die AfD heute die Antifa als terroristische Bedrohung des „inneren Friedens“ bezeichnet. Umgekehrt erklären große Teile der linken Parteifront und der Antifa-Bewegung wiederum die AfD selbst zur faschistischen Gefahr, der mit allen Mitteln, notfalls auch mit staatlichem Zwang, begegnet werden müsse. Beide Seiten berufen sich auf eine Spaltung der Gesellschaft in ein unversöhnliches Freund-Feind-Schema und nutzen dieses, um die eigene Basis zu stärken und Zwangsmaßnahmen gegen die jeweils andere Seite zu rechtfertigen.

Was ist demnach Antifaschismus?

Sind die Ignoranz anderer Weltbilder und die Forderung nach der Durchsetzung des eigenen Weltbildes unter Zuhilfenahme von Gewalt und Nötigung, eingebettet in ein gesellschaftspolitisches Verhältnis von Autorität und Gehorsam, die Grundelemente faschistischer Strömungen, dann ergibt sich daraus ein klares Haltungsmuster für alle selbsternannten Antifaschisten.

Wer sich selbst als antifaschistisch bezeichnen möchte, der muss in aller Konsequenz gegen jedes auf Gewalt und Nötigung basierende Gesellschaftssystem stehen und kann keine autoritären Machtstrukturen dulden.

Da jedoch alle staatlichen Systeme auf der Basis von Gewalt und Nötigung aufbauen und im großen Stil auf einer Dynamik von Autorität und Gehorsam beruhen, sind auch alle staatlichen Strukturen in ihrer Grundform faschistisch. Jeder, der an die Wahlurne schreitet, möchte, dass das eigene Weltbild allen anderen mit Zuhilfenahme von Gewalt und Nötigung übergestülpt wird. Der Unterschied zwischen einer demokratischen Mehrheitsentscheidung und einer faschistischen Diktatur ist dabei ein Unterschied im Verfahren, jedoch nicht im Ergebnis. Am Ende steht in beiden Fällen die Durchsetzung eines Weltbildes mit den Mitteln des Gewaltmonopols – Steuerzwang, Polizei, Gefängnis – gegenüber jedem Einzelnen, der dem Ergebnis nicht zugestimmt hat. Wer diese Konsequenz nicht zieht, wendet die eigene Logik selektiv an.

Dabei hat die antifaschistische Bewegung in Deutschland traditionell mehr als nur einen blinden Fleck gegenüber dieser Logik. Schaut man zurück in die deutsche Geschichte, so wurde die Antifaschistische Aktion (AFA) 1932 als Frontorganisation der kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet und nicht als überparteiliche anti-autoritäre Bewegung. Dabei ging es von Anfang an nicht um den Kampf gegen Autorität, Gewalt und Gehorsam, sondern vielmehr um den Konkurrenzkampf einer zweiten auf Gewalt und Zwang basierenden autoritären Gesellschaftsordnung – der kommunistischen Ideologie.

Die autonome Antifa der 1980er Jahre modifizierte immerhin bewusst das bekannte zwei-Fahnen-Symbol, um sich von der KPD-Tradition abzugrenzen. Deshalb besteht das wohl bekannteste Antifa-Symbol heute aus einer schwarzen statt einer roten Fahne (als Anspielung auf anarchistische statt kommunistischer Herkunft). Diese Distanzierung war ein richtiger Schritt. Sie wurde jedoch nie konsequent zu Ende geführt.

So hat sich die heutige Antifa-Bewegung zumindest zu weiten Teilen vom Parteigehorsam der KPD und dem kommunistischen Gedankengut gelöst, nicht aber vom Gehorsam gegenüber dem Staat. Wer sich militant und kompromisslos gegen rechte Gewalt – Naziaufmärsche, Übergriffe, organisierte Neonazi-Strukturen – positioniert, aber gleichzeitig nach mehr Polizeieinsatz gegen rechts, nach schärferen Vereinsverboten, nach staatlicher Repression gegen die AfD ruft, verlangt in Wahrheit nach mehr von genau der Sorte Zwangsapparat, die der eigene Faschismusbegriff eigentlich disqualifiziert.

Am deutlichsten wurde dieser Widerspruch während der vergangenen Corona-Jahre. Eine Bewegung, die sich traditionell permanent misstrauisch gegenüber Staat, Polizei und parlamentarischer Ordnung gibt, wurde über weite Strecken zur lautstarken Verteidigerin genau dieser Institutionen. Damalige Parolen wie “Wir impfen euch alle” oder “Antifa durchgeimpft” sind Zeugnisse dieser Haltung.

Wer für eine allgemeine Impfpflicht auf die Straße geht – also für den Zwang, eine medizinische Maßnahme am eigenen Körper zu dulden, durchgesetzt mit staatlicher Nötigung –, kann sich nicht gleichzeitig glaubwürdig auf einen Antifaschismus berufen, der jede auf Zwang basierende Durchsetzung eines Weltbildes ablehnt. Ob es sich um ein Weltbild zur “Reinheit der Nation” oder um eines zur “Reinheit der Immunität” handelt, ändert an der Struktur nichts. Zwang bleibt Zwang, Nötigung bleibt Nötigung, Autorität-Gehorsam bleibt Autorität-Gehorsam, Faschismus bleibt Faschismus.

Redlicherweise muss man festhalten, dass dieser damalige Schulterschluss auch die linke Szene teilweise entzweit hat und es immerhin einige Stimmen gab, die den hier beschriebenen Widerspruch zwischen radikaler Staatskritik und der Forderung nach mehr staatlichem Zwang erkannten.

Wie würde also ein konsequent gelebter Antifaschismus aussehen?

Agorismus als Antwort

Wenn weder der Staat noch eine Bewegung, die sich am Staat als Vollstrecker orientiert, einen konsequenten Antifaschismus liefern kann, stellt sich die eigentliche Frage: Was bleibt dann als Alternative zu bloßer Kritik? Der Agorismus, wie ihn Samuel Edward Konkin III formuliert hat, gibt darauf eine sehr konkrete Antwort: Man bekämpft ein auf Zwang basierendes System nicht dadurch, dass man versucht, es zu erobern oder umzugestalten, sondern dadurch, dass man ihm systematisch Substanz entzieht. Durch den Aufbau paralleler, freiwilliger Strukturen, die auf Tausch und Kooperation statt auf Nötigung beruhen.

Praktisch bedeutet das: Counter-Ökonomie, statt Parteipolitik. Genossenschaftliche und informelle Tauschnetzwerke statt Antrag auf staatliche Förderung. Gegenseitige Hilfe in Nachbarschaften statt Forderungen an Sozialbehörden. Grau- und Schwarzmärkte, die Menschen ermöglichen, außerhalb besteuerter und regulierter Kanäle wirtschaftlich zu überleben, werden so nicht zum Symptom von Kriminalität, sondern zum Akt des Widerstands gegen ein auf Zwang beruhendes System. Auch dezentrale, staatlich nicht kontrollierbare Zahlungsmittel gehören in dieses Bild, ebenso wie freie Bildungs- und Rechtsschutz-Strukturen außerhalb staatlicher Institutionen.

Der entscheidende Unterschied zum bisherigen Antifaschismus-Verständnis liegt in der Stoßrichtung: Es geht nicht darum, den Staat zu bitten, “die Richtigen” zu unterdrücken, sondern darum, sich selbst und andere aus der Abhängigkeit von einem System zu lösen, das selbst faschistische Grundstruktur trägt – unabhängig davon, welche Partei es gerade verwaltet.

Der Antifaschismus darf sich niemals auf die Staatsgewalt stützen, weil er sich damit selbst schuldig macht.

Fazit

Faschismus ist, konsequent zu Ende gedacht, kein Etikett für eine bestimmte Partei oder eine bestimmte historische Epoche, sondern eine Struktur: Gewalt und Nötigung zur Durchsetzung eines Weltbildes, getragen von einem Verhältnis aus Autorität und Gehorsam. Diese Struktur findet sich nicht nur am rechten Rand, sondern im Staat als solchem – und, wie die Geschichte der AFA von 1932 bis zur Impfpflicht-Mobilisierung während Corona zeigt, immer wieder auch in Bewegungen, die sich selbst als dessen Gegner verstehen.

Konsequenter Antifaschismus ist deshalb kein Kampf um die Kontrolle des Gewaltapparats, sondern der schrittweise Aufbau einer Gesellschaft, die ohne ihn auskommt.