Nie wieder ist schon ganz lange

Die Friedliche Revolution ist ein fester Bestandteil deutscher Geschichte und zweifelsfrei ein Lichtblick in vielerlei Hinsicht. Am 9. Oktober 1989 zogen über 70.000 friedliche Demonstranten durch Leipzig und besiegten – laut der Bundeszentrale für politische Bildung – ihre Angst vor Repressionen und Geheimpolizei. An jenem Herbsttag stand das Volk gemeinsam und strikt gewaltfrei zusammen. Sie gehörten keiner bestimmten Partei an oder repräsentierten eine explizite gesellschaftliche Klasse. Sie nahmen zudem der Staatsmacht jeden Vorwand zur Gewaltanwendung, weil sie selbst friedlich blieben. Das Volk markierte an jenem Herbsttag den finalen Wendepunkt in der DDR-Geschichte. Und das alles ohne Wahlurne und Petitionen. Sie zeigten, dass sie gegenüber dem repressiven sozialistischen Machtapparat die Mehrheit stellten. Dass sie, das Volk sind. Einen Monat später sollte die Berliner Mauer fallen.

An diesen Lichtblick erinnert Leipzig jedes Jahr mit dem eigens organisierten Lichtfest. Rund 37 Jahre nach den historischen Ereignissen stellt sich jedoch die Frage, inwieweit heute noch die Werte des damaligen Abends im gesellschaftlichen Mittelpunkt stehen. Jener Tag im Oktober war ein Weckruf für alle Bürger, sich endlich gemeinsam dem repressiven Staatsapparat entgegenzustellen. Es war der Wille des Volkes nach Frieden, Freiheit und Zusammenhalt. Werfen wir unter diesem Gesichtspunkt einmal einen gemeinsamen Blick auf die Feierlichkeiten und das Land Deutschland im Jahr 2026.

Grußworte

So nutzt Burkhard Jung, der Oberbürgermeister der Stadt, traditionell diese Möglichkeit, um sich passend zum Fest in ein gutes Licht zu rücken. In seinem offiziellen Grußwort für das Jahr 2026 betont er, dass die radikale Umgestaltung der bis dahin diktatorisch gelenkten gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Ordnung im sozialistischen Deutschland friedlich gelang und dass man am 9. Oktober gemeinsam Freiheit und Demokratie feiern möchte. Allerdings hat dieses 37. Jubiläum einen bitteren Beigeschmack. Denn nur wenige Kilometer vom Lichtfest entfernt soll im kommenden Jahr im Leipziger Norden ein US-israelisches Rüstungs-Start-up seine Marschflugkörper „Anthem“ herstellen. Die dort produzierten Mittelstreckenraketen sollen eine Reichweite von über 1.500 Kilometern haben und weit bis in den Osten reichen. Geplant ist vorerst eine Jahresproduktion von knapp 1.000 Stück, die man baut, um sie zu nutzen, aktiv, zu Kriegszwecken. In einem Interview mit Radio Leipzig sprach sich Jung unlängst für das Bauvorhaben des US-israelischen Rüstungskonzerns aus. Er sprach sogar von einer momentanen „Vorkriegssituation“. Schließlich möchte auch die Bundesregierung ein breites Arsenal an Mittelstreckenraketen besitzen, um in nicht allzu ferner Zukunft kriegstüchtig zu sein. Dass Leipzig und der Produktionsstandort der Mittelstreckenraketen damit auch zu einem strategischen Ziel der Gegenseite werden, ist für Jung offenbar ein weit entferntes Problem für „seine Region“. Der Anfang August stattgefundene und kontrovers diskutierte sogenannte Drohnenangriff auf dem Flughafen Leipzig spielt den politischen Entscheidungsträgern in der Werbekampagne für eine neue, lokale Kriegsindustrie nun passenderweise in die Karten.

Es ist wohl auch sinnvoll, ein paar Worte über das neue US-israelische Start-up zu verlieren, das nun bald – wenn es nach Oberbürgermeister Jung geht – neue Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in Sachsen schaffen wird. Die Firma Covenant wurde 2024 mit Millionengeldern von Peter Thiels Venture-Capital-Firma Founders Fund ins Leben gerufen. Mit CEO und Mitgründer Michael Kaufman hat sie ebenso einen ehemaligen Mitarbeiter von Thiel Capital in führender Position. Über den in Frankfurt am Main geborenen Peter Thiel gibt es viel zu sagen und nicht wenige Menschen zählen ihn zu den einflussreichsten Persönlichkeiten der heutigen Welt. Am spannendsten in diesem Zusammenhang ist wohl seine eigens gegründete, hochkarätig besetzte Konferenzreihe „Dialog“. Denn dank der freundlichen Unterstützung einer aus der Schweiz stammenden Aktivistin und Hackerin haben wir mit dem „Dialog Leak” einen Einblick in die Teilnehmerlisten der letzten Jahre und die Agenda der im vergangenen August in Dublin stattgefundenen Konferenz erhalten. Die Ergebnisse der vertraulichen Gesprächsrunden zu Themen wie „Den Dritten Weltkrieg meistern“, „Erschaffe einen Kult“, „Schlachtfeldtechnologie“ oder „Es macht Spaß, das Sagen zu haben“ sind jedoch nicht bekannt. Auch Jens Spahn kann uns hier nicht weiterhelfen, denn nach Bekanntgabe des „Dialog Leaks“ sagte er, der in den vergangenen Jahren viele Male erfolgreich teilgenommen hatte, dieses Mal leider ab.

So spricht Oberbürgermeister Jung in seinem diesjährigen Grußwort zum Lichtfest noch von einer „friedlichen Atmosphäre“ und wirbt gleichzeitig, in einer selbst so bezeichneten Vorkriegssituation, für eine neue Kriegsindustrie in Leipzig. In dieses Narrativ reiht sich auch das Europäische Parlament mit dem Readiness-2030-Aufrüstungsprogramm ein. Dieses soll die EU-Mitgliedstaaten bis 2030 mit bis zu 800 Milliarden Euro kriegstüchtig machen. Es scheint, als sei der 3. Weltkrieg schon beschlossene Sache, doch wieder einmal wurde kein Bürger jener potenziellen Kriegsvölker gefragt.

Rede zur Demokratie

Die diesjährige Rede zur Demokratie beim Lichtfest wird die deutsch-amerikanische Politikwissenschaftlerin Cathryn Clüver Ashbrook halten – laut Programmheft „eine der profiliertesten transatlantischen Stimmen der Gegenwart“. Zugegebenermaßen eine sehr gute und überlegte Wahl. Mit diversen Young-Leader-Programmen und Abschlüssen an der London School of Economics und Harvard erfüllt sie das klassische Profil einer transatlantischen Elitenbildung. Seit 2022 ist sie Senior Advisor beim Bertelsmann-Imperium und hat einige weitere bemerkenswerte Positionen inne. So ist sie amtierende Vizepräsidentin des Lobbyvereins United Europe, der in regelmäßigen Abständen exklusive und vertrauliche „CEO-Roundtable“-Formate organisiert. In deren Rahmen diskutieren laut eigenen Angaben „ausgewählte Gruppen von Wirtschaftsführern mit hochrangigen europäischen Politikern und Experten über für ihre Unternehmen zukunftsrelevante Themen“. Von 2021 bis 2025 war sie ebenso Mitglied im Advisory Board von Monarch. Dies ist ein privater militärischer Nachrichtendienst, der unter anderem mit der Atlantik-Brücke kooperiert und im Jahr 2021 vom ehemaligen BND-Präsidenten Gerhard Schindler gegründet wurde. Schindler selbst musste vor zehn Jahren seinen Posten beim staatlichen Nachrichtendienst räumen, nachdem die illegalen Massenüberwachungen des BND durch die Enthüllungen von Snowden publik geworden waren.

Neben dieser bereits sehr spannenden Vita hält Frau Ashbrook obendrein noch den entscheidenden Trump(f) im Ärmel. Denn sie gilt in Deutschland als absolute Trump Expertin und zählt zu den gefragtesten Kommentatorinnen aktueller außen- und sicherheitspolitischer Entwicklungen. Nun ist es ein Leichtes, die offensichtlichen totalitären und diktatorischen Auswüchse des Mango Mussolinis in Übersee aufzuzeigen. Doch letztendlich gibt es den Stern von Big Donald auf dem Hollywood Walk of Fame nicht ohne Grund. Und es ist bereits genug gesagt über den Schausteller. Genauso wäre es ein Leichtes, über den Despoten und Autokraten Wladimir Putin zu urteilen, der Menschenrechte und Meinungsfreiheit wie ein jeder erfolgreicher Machthaber mit Füßen tritt.

Da man jedoch mit sich selbst am kritischsten ins Gericht gehen sollte, und wir nun einmal Europäer sind, kehren wir am gründlichsten vor der eigenen Tür.

Frau Ashbrook steht sinnbildlich für eine neue und immer lauter werdende supranationale Bewegung in Europa hin zu einem zentralisierten institutionalisierten zunehmend repressiv operierenden Machtapparat in Brüssel. Und genau dafür kann sie ihre Trump(f)-Karte perfekt ausspielen. Denn wenn es nach Ashbrook geht, ist es an der Zeit, dass Europa auf seine Version einer Kriegswirtschaft umstellt. Dabei muss alles auf den Tisch, von gemeinsamen Schulden, Steuererhöhungen, Ausgabenlimitierungen und gesteigerten Innovationsausgaben. Auf dem 9. Global Female Leaders Summit setzte sie sich für die Mobilisierung von privatem Kapital für europäische Kriegstechnologie-Startups ein. Das bedeutet nicht, dass wir den Wiederaufbau einer Mauer in Deutschland oder Europa zu befürchten haben, was jedoch eher daran liegt, dass im 21. Jahrhundert solch ein Grenzbefestigungssystem für Überwachung und Kontrolle im digitalen Raum ihre effizienteste Wirkung zeigt. Das EU-Parlament arbeitet an der Chatkontrolle. Die Bundesregierung an Bürgerkonto und digitaler Identität. Die EZB am digitalen Euro. Staatliche Überwachungstechnik ist im Vormarsch. Die Meinungsfreiheit steht unter Druck. Die Unterdrückung von Oppositionellen, Regierungskritikern und Bürgerrechtsaktivisten hat wieder System.

Nicht zuletzt haben schon die Nationalsozialisten im Jahr 1944, im Auge der drohenden Niederlage, von einem neuen supranationalen ‚Vierten Reich’ in Europa geträumt. Und wie die US-Geheimdienstinformationen enthüllen, wussten die Nazis damals schon, dass man diesen Traum nicht militärisch umsetzen kann, sondern wirtschaftlich mittels einer europäischen Einheit und der freiwilligen Abgabe nationaler Souveränität an eine internationale Institution. Wirft man einen genaueren Blick auf die Entstehungsgeschichte der Europäischen Union, dann wird einem bewusst, dass es sich hier keinesfalls um eine organisch entstandene Graswurzelbewegung der Völker handelt. Beispiele, wie Alt-Nazis aus Industrie, Medien und Bankenwesen die Nachkriegszeit und schlussendlich die Entwicklung hin zu einer Europäischen Union geprägt haben, gibt es dabei zur Genüge:

Hermann Josef Abs, der ab 1940 Aufsichtsratsmitglied der berüchtigten I.G. Farben war, diente später Bundeskanzler Konrad Adenauer als Berater und blieb bis zu seinem Tod im Februar 1994 Ehrenvorsitzender der Deutschen Bank. Er war ebenso Mitglied der Europäischen Liga für wirtschaftliche Zusammenarbeit (ELEC), einer 1946 gegründeten, elitär-intellektuellen Interessengruppe. Die ELEC widmete sich der Schaffung eines gemeinsamen Marktes, dem Vorläufer der Europäischen Union. Erster Vorsitzender und Symbolfigur für die seit 1954 jährlich stattfindenden Bilderberg Konferenzen war Alt-Nazi Prinz Bernhard der Niederlande. Die Bilderberger sind eine weitere einflussreiche elitäre Round Table Organisation, die maßgeblich auf die formelle Gründung der EU hinwirkten. Die Römischen Verträge von 1957, die allgemein als Grundstein der heutigen Europäischen Union zählen, wurden von Alt-Nazi Walter Hallstein unterschrieben. Hallstein war Mitglied in einer Vielzahl von NS-Organisationen und vertrat das Dritte Reich als Anwalt in diversen Prozessen. Trotzdem gilt er laut EU noch heute als »Diplomat mit Leib und Seele sowie treibende Kraft bei der europäischen Integration«. Denn Hallstein war von 1958 bis 1967 Präsident der ersten Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Der Bertelsmann Verlag unter Führung der Familie Mohn ging eine symbiotische Beziehung mit dem NS-Regime ein und galt als größter Produzent von Propagandamaterial im Dritten Reich. Und obwohl die eigens initiierte Legende des angeblichen Widerstandsverlags mittlerweile bekannt ist, wird das Bertelsmann Imperium auch heute noch von der Familie Mohn geleitet und ist umso einflussreicher in Deutschland und Europa. Die im Jahr 1977 von Reinhard Mohn gegründete Bertelsmann Stiftung ist zudem einer der vehementesten Propagandaführer eines supranationalen europäischen Blockstaates. Wo wir wieder bei Frau Ashbrook wären, dem Super Advisor der Bertelsmann Stiftung.

Letztendlich ist es egal, ob das Jahr 1939, 1989 oder 2029 ist. Als mündiger und freier Bürger sollte man aufhorchen, wenn es um die Zentralisierung von Macht, die Einschränkung persönlicher Freiheiten und offensichtliche Kriegspropaganda geht. Dabei spielen die blumigen Worte, in denen diese Themen daherkommen, keine Rolle. „Nie wieder“ ist nicht jetzt, sondern tatsächlich schon ganz lange.

Lichtweg

Nun könnte man meinen, dass man sich aus dieser misslichen Lage „herauswählen“ kann. Leider hat das geschichtlich betrachtet tatsächlich noch nie funktioniert. Die bestehenden „demokratischen Machtstrukturen“ sollen dem Volk das wohlige Gefühl geben, ein Mitspracherecht zu haben. Tatsächlich wird in den taktgebenden Round-Table-Gruppen und supranationalen Institutionen jedoch niemand mehr vom Volk gewählt.

Auch die Oppositionsparteien von links und rechts sind in diesem limitierenden, etatistischen Weltbild lediglich Grenzposten. Auch sie wollen Macht haben, auch sie müssen Lobbyisten zuarbeiten und auch sie müssen an Round-Table-Runden teilnehmen, wenn sie beruflichen Erfolg haben wollen. Die AfD und die Linke sprechen als Randparteien die offensichtlichen Kritikpunkte der bestehenden, repressiven Machtstrukturen an, um Zweifler und Kritiker davon zu überzeugen, dass ihre Perspektive im Parteienspektrum abgebildet wird. Die Retter sind nur ein Kreuz entfernt. Dabei kann man wählen, ob das Kreuz in seiner endgültigen Konsequenz einen Haken oder einen Hammer mit Sichel hat. Beides sind aus geschichtlicher Sicht sehr tödliche und menschenfeindliche Ideologien. Davon ganz abgesehen sind sie extremistisch, intolerant und gewaltbereit.

Die politische Bühne dient dazu, das Volk zu spalten, abzulenken und passiv zu halten. Durch den wiederkehrenden Machtwechsel können sich linke und rechte Parteien öffentlichkeitswirksam die Schuld zuschieben, wenn es um Steuererhöhungen, Einschränkungen individueller Freiheiten oder andere negative politische Folgen geht. Abgesehen davon ist es fraglich, für ein System zu stimmen, das dem eigenen Nachbarn mit Gewalt und Nötigung das eigene Weltbild aufzwingen soll. Das ist das Gegenteil von Vielfalt und Toleranz und wird niemals zu einer besseren Welt führen.

Welche weiteren Möglichkeiten stehen uns zur Verfügung? Wie würde eine wahrhaftige Friedliche Revolution aussehen? Eine Friedliche Revolution gegenüber diesen repressiven Machtstrukturen, diesem Sumpf aus Korporatismus, Lobbyismus und Round Table Gruppen, diesem Vormund aus Scheindemokratie? Die Antworten sind erstaunlich offensichtlich und finden sich unter anderem beim Blick zurück in den besagten Herbst 89.

Die Menschen handelten nach ihren eigenen persönlichen Werten und Prinzipien und widersetzten sich dem restriktiven Staatsapparat. Sie taten dies mit offenem Ungehorsam, dem bewussten Rückzug aus der staatlichen Wirtschaft in eine Schattenwirtschaft und dem Mut, für die eigene Freiheit einzustehen. Counter-Ökonomie und Agorismus beschreiben die tausendfachen, unspektakulären Entscheidungen jener Bürger, nicht mehr mitzuspielen – beim Wählen, beim Handeln, beim Schweigen. Wer 1989 auf die Straße ging, hatte meist schon Jahre vorher gelernt, dass man das Verbotene tun und unmoralische Gesetze brechen muss, um totalitäre Regime zu stürzen.

Das ist die Erfahrung, die man in Leipzig am 9. Oktober und in jeder Gegenwart feiern sollte.